Anmelden
Mieten
Vermieten
Registrieren
Kontakt
Hilfe
MeinRentle
Mein Rentle
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mit der Benutzung dieser Seite erkennen Sie die nachfolgenden AGB´s an:
Allgemeine Nutzungsbedingungen vom 19. Dezember 2009 I. Allgemeine Bestimmungen 1. Geltungsbereich Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Online-Dienste von Rentle, vertreten durch ihren Geschäftsführer Marcel Meyer, (im Folgenden "Rentle" genannt) und für alle, auch zukünftige Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer und Rentle. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. 2. Dienste 2.1 Rentle betreibt eine Online-Plattform, die den Abschluss von Mietverträgen oder Kaufverträgen aller Art zwischen den Nutzern ermöglicht (im Folgenden "Dienst" genannt). Rentle bietet selbst keine Gegenstände zur Vermietung oder zum Verkauf an und wird nicht Vertragspartei der abzuschließenden Mietverträge oder Kaufverträge. Die Mietverträge oder Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen einzelnen Nutzern zustande. 2.2 "Nutzer" im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die den Dienst von Rentle zur Information oder zur Anbahnung oder zum Abschluss von Mietverträgen verwenden, unabhängig davon, ob sie entsprechende Verträge als Mieter oder Vermieter zu schließen beabsichtigen. 3. Registrierung/Nutzerkonto 3.1 Die Nutzung des Dienstes ist Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen nicht gestattet. 3.2 Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung des Nutzers bei Rentle und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Durch die Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und Rentle ein Vertrag über die Nutzung des Dienstes zustande. Die Registrierung und die Einrichtung des Nutzerkontos sind kostenfrei. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer seine Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder soweit dies nicht möglich ist Rentle unverzüglich die Änderungen mitzuteilen. 3.3. Bei der Registrierung legt der Nutzer im Rahmen der technischen Möglichkeiten einen Benutzernamen und ein Passwort fest (im Folgenden "Zugangsdaten" genannt). Unzulässig sind Benutzernamen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Kennzeichenrechte verletzt, oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies Rentle umgehend mitzuteilen. 3.4 Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit Rentle ab, stimmt den Allgemeinen Nutzungsbedingungen von Rentle zu und versichert, nicht gemäß Ziff. 3.1 von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen zu sein. 3.5 Rentle behält sich vor, die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen. 3.6 Akzeptiert Rentle die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-EMail mit einem Bestätigungscode, in der außerdem die wichtigsten Angaben des Nutzers noch einmal zusammengefasst sind. Mit Zugang der Bestätigungs-EMail kommt zwischen Rentle und dem Nutzer die Nutzungsvereinbarung zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer die Bestätigungs-EMail entsprechend den darin enthaltenen Anweisungen beantworten. 3.7 Rentle ist zur sofortigen Sperrung des Nutzerkontos berechtigt, - wenn bei der Registrierung falsche Angaben gemacht wurden, - bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten, - wenn der Nutzer gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen von Rentle verstoßen hat, - oder wenn sonst ein wichtiger Grund vorliegt. Im Falle einer Sperrung des Nutzerkontos ist es dem betroffenen Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von Rentle untersagt, sich erneut bei Rentle registrieren zu lassen und ein neues Nutzerkonto zu eröffnen. 4. Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Marcel Meyer Entenstr. 14 74199 Untergruppenbach Fax 07131/79 79 076 e-Mail: admin@rentle.de 4.1 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. 4.2 Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung 5. Abschluss von Mietverträgen 5.1 Die Angaben innerhalb des Internetangebotes von Rentle sind unverbindlich und stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages dar. 5.2 Die Art und der Zeitpunkt des Zustandekommens des Mietvertrages ist abhängig davon, ob die Mietsache im Standardverfahren (Ziff. 6) oder im Wege der "Dienstleistung? (Ziff. 7) angeboten wird oder ob lediglich eine Projektanfrage (Ziff. 8) durch den Nutzer möglich ist. 5.3 Die Erbringung der vertraglichen Leistungen und die Abwicklung des geschlossenen Mietvertrages ist allein Sache der Vertragsparteien. Rentle übernimmt insbesondere nicht die Einziehung der Miete für den Vermieter. 6. Standardverfahren 6.1 Der Vermieter registriert sich bei Rentle und wird in das Netzwerk aufgenommen, er erhält lediglich zu passenden Objekten anfragen. 6.2 Durch das Absenden des ausgefüllten Formulars zur Anfrage, stellt der Mieter eine unverbindliche Mietanfrage zum Abschluss eines Mietvertrages zu den in der Anfrage aufgeführten Konditionen und unter Einbeziehung der angegebenen besonderen Mietbedingungen des Vermieters gegenüber dem Mieter ab. Rentle ist vom Vermieter bevollmächtigt, die Anfrage an ihn weiterzuleiten. 6.3 Rentle leitet die Anfrage eines Mieters an den Vermieter weiter. Die Anfrage ist für beide Parteien unverbindlich. 6.4 Dem Vermieter und Mieter stehen erst bei einem kompletten Mietvorgang die Kontaktdaten für einen schnellen Vertragsabschluss zur Verfügung. Der Vermieter ist gegenüber Rentle verpflichtet, nach Vertragsabschluss den realen Umsatzwert der Buchung mitzuteilen. Rentle wird dann die entsprechende Provisionsrechnung stellen. 7. Besonderheiten bei Dienstleistung 7.1 Wird die Mietsache im Wege der Dienstleistung angeboten, wird abweichend von Standardbuchungsverfahren nach Übermittlung der Buchungsdaten durch den Mieter automatisch überprüft, ob die gebuchte Mietsache im angegebenen Mietzeitraum tatsächlich verfügbar ist. Im Falle der Verfügbarkeit bestätigt Rentle dem Mieter und dem Vermieter automatisiert jeweils unter Angabe der personenbezogenen Daten der Parteien die Buchung. Die Mietsache wird für den gewählten Zeitraum als vermietet gekennzeichnet. Rentle ist vom Vermieter bevollmächtigt, durch diese Mitteilung gegenüber dem Mieter die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Mietvertrages im Namen des Vermieters zu erklären. Mit Zugang der Buchungsbestätigung beim Mieter ist der Mietvertrag geschlossen. 7.2 Erfüllt der Mieter bestimmte, vom Vermieter festgelegte Bedingungen, wie eine hinreichend positive Bewertung im Rentle Bewertungssystem nicht, wird dem Mieter das Nichtzustandekommen des Mietvertrages mitgeteilt. 8. Artikel mit Kontaktdaten 8.1 Werden Artikel mit Kontaktdaten angeboten oder beantwortet, hat dies eine sofortige Kündigung des Rentlekontos zur Folge. 9. Entgelt 9.1 Die Nutzung des Dienstes ist für den Mieter grundsätzlich kostenfrei möglich. 9.2 Wird nach der Anfrage eines Artikels über den Mietmarktplatz Rentle ein Mietvertrag oder Kaufvertrag abgeschlossen, erhebt Rentle eine Provision in Höhe von 5,0% des mit dem Mieter vereinbarten Mietpreises. 9.3 Die Provision gemäß Ziff. 9.2 ist mit Abschluss des Vertrages zur Zahlung, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer fällig. Rentle übermittelt dem Vermieter per EMail eine Rechnung über den zu zahlenden Betrag. Der Vermieter kommt ohne Mahnung 10 Tage nach Zugang der Rechnungs- EMail mit der Zahlung in Verzug, sofern er die Rechnung nicht innerhalb dieser Frist beglichen hat. Der Vermieter trägt sich bei Rentle in das Vermieter- oder Dienstleistungsnetzwerk ein, er bucht eine oder mehrere Kategorien, bzw. kann in Kategorien Subkategorien einschränken. Sollten von Mietern anfragen kommen die zum Standort und der Kategorie passen, wird der Vermieter per Mail und in mein Rentle darauf hingewiesen. Der Vermieter kann auf diese Anfrage mit Bildern und detaillierten Informationen antworten. Besondere Zusatzleistungen wie z.B. Textwerbungen, Teaser, sind entgeltpflichtig. Die Kosten bestimmen sich nach der aktuellen Preisliste oder einem individuellen Angebot von Rentle. Rentle übermittelt dem Vermieter per EMail eine Rechnung über den zu zahlenden Betrag. Der Vermieter kommt ohne Mahnung 10 Tage nach Zugang der Rechnungs-EMail mit der Zahlung in Verzug, sofern er die Rechnung nicht innerhalb dieser Frist beglichen hat. 9.4 Der Vermieter hat die Möglichkeit, am Lastschriftverfahren teilzunehmen. In diesem Falle hat er dafür Sorge zu tragen, dass das Konto stets die erforderliche Deckung aufweist. Ist dies nicht der Fall oder schlägt die Abbuchung durch Rentle aus einem anderen Grunde fehl, so hat der Vermieter die Kosten der Rücklastschrift in Höhe von 15,00 EUR pro fehlgeschlagenem Versuch zu tragen. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens bleibt dem Vermieter unbenommen. Rentle behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor. 10. Pflichten des Vermieters Da der Vermieter nach einer unverbindlichen Anfrage über den Mietmarktplatz Rentle die Kontaktdaten des Mieters erhält, kann er sofort einen Mietvertrag abschließen. Der Vermieter ist verpflichtet den realen Wert des Vertrages (Miete oder Kauf) Rentle mitzuteilen, da Rentle die Provision für die Vermittlung zusteht. Die Anfrage kann bearbeitet werden. Dem Vermieter stehen alle notwendigen Informationen der Anfrage zur Verfügung. Der Umsatzwert kann angepasst oder die Anfrage kann storniert werden. Jede Stornierung wird dem Mieter mitgeteilt. Rentle behält sich das Recht vor, den Mieter zu kontaktieren und sich über den Ablauf der Buchung zu informieren Wird die Bearbeitung der Anfrage versäumt, wird nach Ablauf des Artikel-Rückgabetermins eine Provisionsrechnung ausgestellt und per EMail an den Vermieter gesendet. Das berührt nicht den Fakt, dass der Vermieter verpflichtet ist Rentle den realen Umsatzwert mitzuteilen. Eine entsprechende Nachberechnung der Provision wird in diesem Fall veranlasst.Erfolgt keine Bearbeitung der Anfragen oder werden Anfragen storniert welche nachträglich doch zu einem Vertragsverhältnis mit dem Interessenten führen und Rentle nicht informiert wird, kann das zum Ausschluss für die Nutzung des Marktplatzes, die Löschung der Artikel und die fristlose Kündigung bedeuten. Falsche Angabe von Umsätzen kann ebenfalls die fristlose Kündigung und Löschung des Accounts nach sich ziehen. 11. Verwendung personenbezogener Angaben Kontaktdaten anderer, die im Dienst von Rentle enthalten sind oder von denen der Nutzer sonst im Rahmen der Nutzung des Dienstes Kenntnis erlangt, dürfen ausschließlich von den jeweiligen Vertragsparteien zum Zwecke der Abwicklung geschlossener Mietverträge verwendet werden. Es ist insbesondere untersagt, entsprechende Daten zu Werbezwecken zu nutzen und dem Betroffenen unverlangte EMail-, Telefax- oder Briefpostwerbung zu übersenden oder unverlangt telefonisch mit ihm in Kontakt zu treten. 12. Beendigung 12.1 Der Nutzer kann diese Nutzungsvereinbarung jederzeit kündigen. Zur Kündigung genügt eine entsprechende Erklärung in Textform an die in Ziffer 4.1 genannten Kontaktdaten. 12.2 Rentle kann die Nutzungsvereinbarung jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Ende eines Monats kündigen. 13. Haftung Rentle haftet unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung nur für Schäden oder vergebliche Aufwendungen des Nutzers, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen und die typischerweise vorhersehbar sind. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde, für Schäden, die aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person eingetreten sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, sowie im Falle der Übernahme einer Garantie. 14. Freistellung 14.1 Der Nutzer stellt Rentle von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eingestellter Angebote oder Inhalte, einschließlich der vom Nutzer abgegebenen Bewertungen (Ziff. 10), oder wegen der unzulässigen Anbietung oder Vermietung eines rechtlich geschützten Gegenstands gegenüber Rentle geltend machen. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. 14.2 Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme von Rentle unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die Rentle für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt. 15. Aufrechnungsverbot Der Nutzer ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind rechtskräftig festgestellt oder werden von Rentle nicht bestritten. 16. Gerichtsstand/Anwendbares Recht 16.1 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche. 16.2 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 17. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen 17.1 Rentle behält sich vor, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer per EMail übermittelt. 17.2 Die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der EMail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Rentle wird den Nutzer in der EMail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Nutzers gesondert hinweisen. II. Besondere Bestimmungen für Vermieter 18. Beantworten von Mietsachen 18.1 Der Vermieter hat die Möglichkeit, auf einzelne Mietanfragen zu antworten und über den Dienst Mietsachen zur Miete anzubieten. Die eingestellten Angebote sind ausschließlich über den Dienst "Rentle" buchbar. 18.2 Der Vermieter ist verpflichtet, die von ihm beantwortete Mietsache richtig und vollständig zu beschreiben, sowie alle für die Mietentscheidung wesentlichen Mietbedingungen und Eigenschaften und Merkmale der Mietsache wahrheitsgemäß anzugeben. 18.3 Dem Vermieter ist es nicht gestattet, innerhalb der Beschreibung beantworteter Mietangebote oder innerhalb der von ihm eingestellten Mietbedingungen Kontaktdaten anzugeben, die eine unmittelbare Kontaktaufnahme des Mieters mit ihm ermöglichen. Es ist ihm insbesondere nicht gestattet, seine Telefon, Faxnummer, seine EMail-Adresse oder die Adresse seines Internet-Angebotes anzugeben. Dies gilt sowohl für Text, als auch für Bilder, auf denen die genannten Daten zu erkennen sind. 18.4 Akzeptiert der Vermieter auch Verbraucher (§ 13 BGB) als Mieter, ist der im Angebot genannte Mietpreis als Endpreis einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile unter Nennung der zeitlichen Bezugsgröße, für die dieser Preis gilt, anzugeben. 18.5 Ist der Vermieter Unternehmer (§ 14 BGB) und akzeptiert er auch Verbraucher (§ 13 BGB) als Mieter, ist er verpflichtet sofern erforderlich alle nach den gesetzlichen Bestimmungen für Fernabsatzverträge geforderten Informationen in der vorgeschriebenen Form und zum vorgeschriebenen Zeitpunkt anzugeben, insbesondere schon in dem eingestellten Angebot seine Identität offen zu legen, seine ladungsfähige Anschrift zu nennen und auf das gesetzliche Widerrufsrecht hinzuweisen. 18.6 Der Vermieter hat die Möglichkeit, die von ihm angebotene Mietsache durch Abbildungen näher zu beschreiben, die er bei der Einstellung der Mietsache auf den Server von Rentle hochladen kann. Der Vermieter versichert, dass durch die Verwendung der von ihm hochgeladenen Abbildungen im Rahmen des Dienstes keine Rechte Dritter, insbesondere fremde Urheber oder Persönlichkeitsrechte, verletzt werden. 19. Verbotene Mietsachen 19.1 Es ist untersagt, Gegenstände in den Dienst einzustellen und zur Miete anzubieten, - deren Vermietung strafbar oder ordnungswidrig ist, - deren Vermietung, Zugänglichmachung oder Bewerbung Schutzrechte Dritter (insbesondere Urheber und Leistungsschutzrechte, Kennzeichenrechte, Patentrechte, Gebrauchs oder Geschmacksmusterrechte) oder sonstige Rechte Dritter verletzt (vgl. auch Ziff. 20), - die mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen versehen sind, - die einen pornographischen oder sonst jugendgefährdenden Charakter haben, - die Waffen im Sinne des Waffengesetzes sind, - die unmittelbar gesundheitsgefährdend sind, - deren Vermietung gegen die guten Sitten verstoßen würde. 19.2 Die Vermietung von Tieren , insbesondere von Wirbeltieren, unterliegt besonderen gesetzlichen Vorschriften zum Schutz der Tiere. Die Beachtung dieser Vorschriften obliegt dem Vermieter. Sofern diese Vorschriften eine behördliche Erlaubnis voraussetzen, ist die Vermietung nur zulässig, wenn der Vermieter über die entsprechende Erlaubnis verfügt. 19.3 Rentle behält sich vor, Angebote, die gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen, ohne Angabe von Gründen und ohne Vorwarnung zu entfernen. Dies gilt insbesondere auch für Vorschriften zum Schutz von Tieren. Auf Ziff. 14 wird verwiesen. 20. Urheberrechtlich geschützte Mietsachen 20.1 Originale oder Vervielfältigungsstücke von Werken, an denen Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte bestehen (z. B. Musikwerke, Filme, Fotografien, Sprachwerke, Landkarten, Gemälde, Grafiken, Computerprogramme, Datenbanken, usw.) dürfen nur mit Zustimmung des Rechteinhabers vermietet werden. Dies gilt mit Ausnahme von Bauwerken und Werken der angewandten Kunst auch dann, wenn das Original oder Vervielfältigungsstück mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden ist und der Vermieter das Original oder Vervielfältigungsstück des Werks ordnungsgemäß erworben hat. 20.2 Der Vermieter versichert, dass der zur Verbreitung des geschützten Gegenstands Berechtigte der Vermietung zugestimmt hat. Der Vermieter ist verpflichtet, Rentle die Zustimmung auf Verlangen schriftlich nachzuweisen. Auf Ziff. 14 wird verwiesen. 21. Verbotene Angaben 21.1 Die vom Vermieter angegebene Beschreibung der Mietsache, einschließlich der hochgeladenen Abbildungen, darf keine Werbung für andere Produkte als die angebotene Mietsache enthalten. 21.2 Das Setzen von Links auf fremde Internet-Angebote oder ein vom Vermieter betriebenes Internet-Angebot ist nicht gestattet. III. Sonstiges 22. Datenschutz und Datensicherheit Informationen zur Rentle Datenschutzpolitik und zur Datensicherheit finden Sie in den Datenschutzseiten.
